Das seltsame Demokratieverständnis von Frau Petry

Eigentlich sollte man diese Posse ignorieren, aber bei genauem Hinsehen entdeckt man manchmal gerade in den kleinen Plattitüden das wahre Gesicht von Personen – und das scheint mir hier mit Blick auf das Verhalten von Frau Petry gegenüber Frau Hayali der Fall zu sein. Was ist passiert? Eigentlich erstmal nichts Besonderes. Das ZDF-Morgenmagazin hat die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach den durchschlagenden Erfolgen der Partei bei den Landtagswahlen zu einem Interview eingeladen: Zum ersten ausgemachten Termin erscheint Frau Petry nicht und lässt sich nachträglich entschuldigen. Sicher kein toller Stil, aber das kann passieren, v.a. wenn man den Betrieb noch nicht gewohnt ist. Klar, für die Presse war es ein gefundenes Fressen, und das war sicher etwas übertrieben.

Für den nächsten Morgen fragte das Morgenmagazin Frau Petry erneut an, aber sie teilt mit, dass sie nicht kann, und so wurde der „Wahlgewinner“ aus Sachsen-Anhalt interviewt. Ergebnis ist ein überaus aufschlussreiches Interview, in dem Herr Poggenburg sich und seine Partei m.E. im Wesentlich selbst demontiert. Frau Hayali hat das Interview sehr sachlich, aber in ihrer bekannten Art und Weise eben auch mit kritischen Nachfragen geführt, wie es sich für eine gute Journalistin gehört.

Die Entlarvung einer Lüge

Damit könnte das Ganze vergessen sein, wäre man in der AfD nicht so dumm gewesen, und hätte noch versucht, das Bild gerade zu rücken, in dem man das Nicht-Auftauchen von Frau Petry beim ersten Termin mit Serverproblemen zu erklären versuchte (hier). Frau Hayali, die das Interview hätte führen sollen, hat dann in einem Facebookpost  dargestellt, wie die Sache wirklich abgelaufen ist – offensichtlich auch, weil es zu Nachfragen diesbezüglich an das ZDF kam. Sie beschreibt schlicht und einfach, dass der Kontakt – wie sonst wohl auch üblich – nur über Telefon und SMS zu Stande kam. Es wird darauf hingewiesen, dass Serverprobleme nicht erwähnt wurden.

Der Leser, der den Zusammenhang kennt, weiß damit natürlich sofort: Die AfD hat gelogen – vermutlich weil das Nicht-Auftauchen von Frau Petry ihr peinlich war. Das ist für eine Partei, die ständig darauf schimpft, dass die Presse angeblich ständig lüge, und die sich von der vermeintlichen Verlogenheit der sogenannten „Alt-Parteien“ abheben will, natürlich doppelt peinlich. Und damit ist auch schon die Legitimation dafür genannt, dass diese Kommunikationsdetails, über die man sonst nichts erfährt, hier veröffentlicht wurden: Weil sie von Seiten der AfD falsch dargestellt wurden, war eine Richtigstellung durchaus angemessen.

Richtig peinlich ist nun aber die Art und Weise, wie Frau Petry auf die Darstellung von Frau Hayali reagierte, nämlich wie ein trotziges Kind, dass der Lüge überführt wurde und jetzt verbal um sich schlägt. Statt den Ball flach zu halten, greift sie Frau Hayali frontal an, und zwar nicht sachlich, sondern persönlich – dass sie damit gleichzeitig zugibt, dass alle vorangehenden Aussagen ihrerseits bzw. von der AfD eine Lüge waren, scheint ihr egal zu sein. Laut der Zeitung „Die Welt“ hat Frau Petry u.a. gesagt:

„Sie können sich vorstellen, dass ich mir als Mutter von 4 Kindern, die morgens zwischen 6 und 7 Uhr nicht nur ein gemeinsames Frühstück, gefüllte Pausendosen, sondern vor allem ein bisschen Familienleben gewährleisten möchte, gut überlege, welche TV-Termine wichtiger als diese familiäre Aufgabe sind.“

Das heißt, alle vorangehenden Ausreden (insbesondere die Serverprobleme), aber auch die Aussage, dass der Termin vergessen wurde, sind wohl gar nicht der entscheidende Punkt, sondern Frau Petry sind ihre familiären Pflichten wichtiger. Das für sich genommen, finde ich überhaupt kein Problem, sondern durchaus nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist dann aber für mich, warum die AfD und Frau Petry das nicht gleich gesagt haben, sondern um den heißen Brei herumgeredet und ganz offensichtlich der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt haben. Wenn Frau Petry dann noch zusätzlich betont, dass Sie Frau Hayali auch nicht für eine unparteiische Journalistin hält und dass sie darum kein Interesse daran habe, in ihre Sendung zu kommen, muss sich der aufmerksame Leser doch ernsthaft fragen: Was denn jetzt? Warum, Frau Petry, waren Sie denn nun wirklich nicht da: Vergessen? Serverprobleme? Kinder? oder doch, weil Sie Frau Hayali nicht leiden können bzw. Angst vor zu kritischen Rückfragen haben?

Engagement gegen Rassismus als Verletzung journalistischer Neutralität?

Auf die letzte Möglichkeit weist v.a. der Duktus der Kritik von Frau Petry an der Journalistin hin, die man sich sehr genau ansehen sollte. Ich zitiere hier nochmal aus der Berichterstattung der Welt:

Petry verweist auf Hayalis Engagement als Unterstützerin der Vereine „Gesicht zeigen“ und „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ und stellt zur Diskussion, dass Hayali offenkundig „Schwierigkeiten damit hat, ihre journalistische Arbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten Sender von ihrer politischen Einstellung zu trennen“.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Engagement gegen den Rassismus ist für Frau Petry eine Verletzung der Neutralitätspflicht einer Journalistin. Wenn man es genau bedenkt, ist das so ziemlich das absurdeste, was man behaupten kann: Die Neutralität verpflichtet Journalistinnen und Journalisten darauf, alle Personen, mit denen Sie es zu tun haben, gleich zu behandeln. Das heißt sie verlangt auch, dass niemand, mit dem ein Journalist es zu tun hat, aufgrund seiner Rasse (oder seines Geschlechts, seiner sozialen Zugehörigkeit, seiner Religion, sexueller Orientierung etc.) anders behandelt wird als andere. Das heißt, gerade die Neutralitätspflicht verlangt von einem Journalisten Engagement gegen jegliche Form der Diskriminierung und das heißt eben auch gegen Rassismus.

Was Frau Petry also offensichtlich nicht begriffen hat, ist, dass die Neutralität eines Journalisten nicht Prinzipienlosigkeit bedeutet, sondern im Gegenteil ein starkes moralisches Egalitätsprinzip voraussetzt, das bei uns grundrechtlich verankert ist. Wenn Frau Petry ernsthaft das Engagement gegen Rassismus für eine Verletzung journalistischer Neutralität hält und lediglich für eine politische Einstellung neben anderen, zeigt sie, dass sie schlicht gewisse rechtliche und moralische Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung entweder nicht verstanden hat oder aber – noch schlimmer – diese aus politischer Überzeugung in Frage stellt. Bemerkenswert ist das v.a. angesichts der nach den Wahlen von AfD-Vertretern und auch von Frau Petry mehrfach wiederholten Behauptung, man diskriminiere nicht und sei nicht rechts.

Engagement gegen Rassismus macht jemanden nicht zum „Politaktivisten“ (was auch immer das genau sein mag), sondern macht einen zu einem Demokraten, der glaubhaft an politischen Diskussionen teilnehmen kann.

Was lernen wir daraus über die AfD?

In dieser kleinen Posse ist sehr deutlich geworden, dass man sich hinter Lügen verstecken wollte. Doch dann hat man sich im Lügenkarussell verheddert. Ich denke, das spricht für sich. Ein seriöser Politiker – dem das durchaus auch hätte passieren können – hätte es einfach auf sich beruhen lassen. Fehler passieren halt und es hätte wohl kaum noch jemand heute darüber geredet, hätte man nicht gemeint, die Sache irgendwie doch in ein gutes Licht rücken zu müssen.

Eines hat Frau Petry nu naber allen gezeigt: Sie hat als Vorsitzende der AfD ein offensichtlich problematisches Verhältnis zur Demokratie und zur journalistischen Neutralität. Zumindest ist das so, wenn man ihren Angriff auf Frau Hayali beim Wort nimmt. Ganz offensichtlich passt es Frau Petry nicht, dass Frau Hayali sich für die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft engagiert (nämlich gegen Rassismus). Das wiederum lässt ahnen, dass sie durchaus guten Grund hatte, einem Interview auszuweichen, bei dem sie befürchten musste, dass ihre Demokratiefeindliche Haltung offenbar wird.

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3 Gedanken zu „Das seltsame Demokratieverständnis von Frau Petry

  1. Eine gute Antwort, Herr Mcoors (?). Dennoch: „hier, aber nur hier, habe ich verständnis für frau petry.“ Die wollte sich nicht schlachten lassen. Für sie sind die Medien voreingenommen, sind Lügenpresse. Da muss sie vermeiden, vorgeführt zu werden.
    Sie haben sehr gut beschrieben, wie ungeschickt und unglaubwürdig sie das gemacht hat.
    Nun sind Moderatoren ja nicht immer von guten demokratischen Grundsätzen voreingenommen. Das ist jetzt zwar ein anderes Thema. Aber wenn ich an die Durchtriebenheit von Antje Vollmer denke, ist die „Voreingenommenheit“ von Frau Hayalis nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Offenheit lobenswert.
    https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

    Beste Grüße

    Dierk Schäfer

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  2. Lieber Herr Schäfer,
    ich habe ja auch recht weitgehend Verständnis: Dass man mal einen Termin verpasst, gerade wenn man neu im Politikbetrieb ist, finde ich auch nicht dramatisch. Dass man sich dann in Lügen und Ausreden flüchtete finde ich aber zumindest schon mal unprofessionell. Verstehen kann ich das nur vor dem Hintergrund eines ohnehin fragwürdigen Verständnisses von Pressearbeit – das kann ich verstehen, finde es aber nicht verständlich, wenn Sie mir diese Spitzfindigkeit erlauben. Das scheint mit aber auch zu sein, was Sie meinen, oder?
    Danke für den Hinweis auf Ihren Beitrag, der einen schönen Einblick in die Herausforderung der „neutralen“ Position eines Moderators gibt!
    Mit besten Grüßen,
    Michael Coors

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  3. Pingback: Frauke Petry und die Pressefreiheit: Warum Journalisten nicht völlig neutral sein dürfen – Stefan Fries

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